Die Wiederkehrenden Straßenbeiträge

Bisher wird in vielen Städten und Gemeinden in Hessen der Ausbau und die grundhafte Erneuerung/Sanierung der Straßen über einen einmaligen Beitrag der direkten Anlieger in der betroffenen Straße finanziert. Dieser einmalige Beitrag umfasst die Abrechnung einer Einzelnen konkreten Straßenbaumaßnahme. Der Magistrat der Stadt Babenhausen hat seit dem 01.01.2015 die wiederkehrenden Straßenbeiträge zur Schaffung, Erneuerung, qualitativen Verbesserung und Erweiterung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen eingeführt. Erste abrechenbare Kosten sind in 2016 entstanden.

Rechtliche Grundlage

Die Kommunalaufsicht fordert seit Jahren von allen Kommunen mit defizitärem Haushalt die Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Seit 1. Januar 2013 besteht nunmehr die Möglichkeit nach § 11a Abs. 1 Satz 1 HessKAG, anstelle der Erhebung einmaliger hoher Beiträge, wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben.

Nach dem sog. "Herbsterlass" des Hessischen Innenministeriums vom 3. März 2014 sind Gemeinden, deren Haushaltswirtschaft dauerhaft defizitär ist verpflichtet, ihre Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen, wenn der Haushaltsausgleich durch Reduzierung der Aufwendungen nicht erreicht werden kann. Dazu gehört die Erhebung von Straßenbeiträgen. Der Landtag hatte am 20. November 2012 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) beschlossen. Es ergibt sich jetzt für die Kommunen die bevorzugte Möglichkeit, alternativ zur Erhebung einmaliger Beiträge nach §11a Abs. 1 Satz 1, wiederkehrende Beiträge zu erheben.

Dass für Straßenerneuerungen/Straßensanierungen Grundstückseigentümer zu sogenannten Straßenbeiträgen herangezogen werden, ist nichts Neues. Bisher gab es in Hessen jedoch nur die Möglichkeit, einen Teil der Kosten dieser Maßnahmen auf die direkt betroffenen Grundstückseigentümer/Anlieger umzulegen. Hierbei kamen auf einen Grundstückseigentümer vier- bis fünfstellige Beiträge mit sofortiger Fälligkeit zu.

Seit dem 1. Januar 2013 lässt das Hessische Gesetz über kommunale Abgaben jedoch auch alternativ eine solidarische Umlegung von Kosten solcher Maßnahmen auf ganze Ortsteile, nicht jedoch auf das gesamte Stadtgebiet, zu. Hierdurch sinkt der Beitragssatz erheblich auf in der Regel einen unteren dreistelligen Betrag pro Jahr. Dieser wird dafür jährlich wiederkehrend erhoben. Diese Alternative heißt deshalb „wiederkehrender Straßenbeitrag“.

Straßenbeiträge sind jedoch nicht zu verwechseln mit Erschließungsbeiträgen, die (nach wie vor) für die erstmalige Herstellung einer Straße (z.B. in Neubaugebieten) direkt von den Grundstücks¬eigentümern zu tragen sind. Diese Grundstücke sind vom wiederkehrenden Straßenbeitrag zunächst befristet für 25 Jahre verschont. Wichtig ist, dass wenn keine Investitionen an öffentlichen Straßen durchgeführt werden, auch kein wiederkehrender Straßenbeitrag erhoben wird.