Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag


Wiederkehrend: Betrifft alle Grundstücke in einem definierten Abrechnungsgebiet (z.B. ein Ortsteil).

Beitragsrelevant sind grundhafte Erneuerungen, Um- und Ausbau, und Neubau von Verkehrsflächen. Nicht beitragsrelevant sind Reparaturen, betriebliche Unterhaltungen sowie Neueinbau der Asphaltdeckschicht.

 

Abrechnungsgebiete und die Festlegung des Gemeindeanteils

Der Gemeindeanteil ist in der Satzung festgelegt und muss dem Verkehrsaufkommen entsprechen, welches nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnen ist. Er beträgt mindestens 25 Prozent.

 
Abrechnungsgebiete Gemeindeanteile
Babenhausen 41%
Harpertshausen 33%
Harreshausen 30%
Hergershausen 36%
Langstadt 44%
Sickenhofen 32%
 
 

Das Bauprogramm


Bei den nachfolgenden Werten handelt es sich ausschließlich um Kostenschätzungen.


Rechnung des Bauprogramms und dessen Gemeindeanteil 
 

Der Beitragssatz

Rechnung in Tabellenform, wie der Beitragssatz zustande kommt 
 

Erläuterung zur Berechnung der beitragspflichtigen Fläche (Veranlagungsfläche)

Die beitragspflichtige Fläche ergibt sich für jedes Grundstück aus folgender (vereinfachter) Rechnung:
Grundbuchfläche × Nutzungsfaktor (+ Artzuschlag)

Die Grundbuchfläche ist die amtliche Fläche des Grundstückes. Es ist zu beachten, dass ein Grundstück aus mehreren Flurstücken bestehen kann. Die beitragspflichtige Grundbuchfläche kann in besonderen Fällen durch eine Tiefenbegrenzung beeinflusst werden.

Tiefenbegrenzung: Findet Anwendung bei übertiefen Grundstücken, die vom unbeplanten Innenbereich in den Außenbereich hineinragen. Die Außenbereichsfläche wird mit einem anderen Nutzungsfaktor multipliziert, z.B. 0.01 für Landwirtschaft.

Die Tiefenbegrenzung im Innenbereich schließt der Hess VGH mit Urteil vom 10.06.2014 aus.

Der Nutzungsfaktor beträgt:

  1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00.
  2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25.
  3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50.
  4. bei viergeschossiger Bebaubarkeit 1,75.

Bei jedem weiteren Vollgeschoss erhöht sich der Nutzungsfaktor um 0,25.

Die Satzung legt, unter Bezug auf § 34 ff BauGB, Folgendes fest:

  • bei geplanten Gebieten (B-Pläne) die zulässige Zahl der Vollgeschosse
  • im unbeplanten Innenbereich die tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse
  • bei unbebauten Grundstücken im unbeplanten Innenbereich die Höchstzahl der in unmittelbarer Umgebung tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse
  • bei bebauten Außenbereichsgrundstücken die tatsächliche Bebauung
 

In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten: +20%
Ausschließliche gewerbliche oder ähnliche Nutzung in sonstigen Baugebieten: +20%
Bei gemischt genutzten Grundstücken in sonstigen Baugebieten: +10%

Beispiel 1:
Amtliche Fläche: 500m²
Anzahl Vollgeschosse: 2
Keine gewerbliche Nutzung, beplantes Gebiet, Beitragssatz: Entsprechend Abrechnungsgebiet

Berechnung der beitragspflichtigen Fläche: 500m² × 1,25 = 625m² × Beitragssatz


Beispiel 2:
Amtliche Fläche: 1.350m², davon 450m² landwirtschaftliche Fläche im Außenbereich
Anzahl Vollgeschosse: 3
Gemischte Nutzung, unbeplantes Gebiet, Ortsrandlage

Berechnung der beitragspflichtigen Fläche:
(((1.350 - 450) × 1,5) × 1,1) + (450 × 0,01) =
((900 × 1,5) × 1,1) + 4,5 =
1485 + 4,5 = 1489,5m² × Beitragssatz des jeweiligen Abrechnungsgebietes


 

Was bedeutet "Verschonung"?

Grundstücke, für die in den zurückliegenden 25 Jahren Einmalbeiträge (Erschließungsbeiträge, einmalige Straßenbeiträge oder Sanierungsausgleichsbeiträge) geleistet wurden, sind vom wiederkehrenden Straßenbeitrag befristet verschont. Dies ist durch die Satzung der Stadt Babenhausen geregelt.